Sigmar Gabriel und der VW-Betriebsratsvorsitzende Andreas Blechner unterstützen die MAN-Belegschaft im Streit um ihren Tarifvertrag!

29.11.2010 | Betriebsversammlung bei der MAN Nutzfahrzeuge AG: Der Konflikt um die Arbeitsbedingungen bei MAN geht in die nächste Runde. Nachdem MAN den Standorttarifvertrag gebrochen hat und nun Beschäftigte nötigt von der MAN Nutzfahrzeuge AG in die neu gegründete Logistik GmbH zu wechseln, hat die IG Metall diese Woche rechtliche Schritte beim Arbeitsgericht Braunschweig eingeleitet. Mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung beabsichtigt die IG Metall die MAN Nutzfahrzeuge AG in die Schranken zu weisen. Mit der Klage vor dem Arbeitsgericht soll eine grundsätzliche Entscheidung zur Einhaltung des Standort- und Beschäftigungssicherungstarifvertrages durch die MAN Nutzfahrzeuge AG erzielt werden.

Ganz links: Horst Ludewig, IG Metall Salzgitter-Peine. Zweiter von Links: Andreas Blechner, BRV VW SZ. Vierter von links: Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender.

Neben den rechtlichen Schritten geht auch die betriebliche Auseinandersetzung um den Tarifvertrag und die Arbeitsbedingungen weiter. Die heutige Betriebsversammlung wurde von rund 1300 Beschäftigten, die in der Früh- und Normalschicht arbeiten, besucht. Neben den Berichten des Betriebsrates, der Vertrauenskörperleitung und der IG Metall, gab es auch Beiträge von Sigmar Gabriel, MdB und Vorsitzender der SPD, von Willi Dienstbier, stellv. Vorsitzender des Gesamtbetriebsrat der MAN Nutzfahrzeuge AG und Andreas Blechner, Betriebsratsvorsitzender Volkswagen Salzgitter.

Hilmar Pawel, Betriebsratsvorsitzender MAN NF Salzgitter, berichtete über die jüngsten Versuche der Werkleitung Auszubildenden und Jungfachkräften die Pistole auf die Brust zu setzen, damit sie „freiwillig“ in die Logistik GmbH wechseln; Logistik oder arbeitslos sollte die Auswahl sein. Pawel weiter: Mittlerweile haben wir hier einen Umgang miteinander, der im Vorfeld der Betriebsversammlung darin gegipfelt ist, dass sogar die Stühle für die Betriebsversammlung vom Werkleiter, Herrn Dr. Kessel, verweigert wurden. Die Rede von Hilmar Pawel wurde von einem Telefonanruf aus Nürnberg unterbrochen. Der Anruf kam aus dem MAN Werk Nürnberg und sorgte für tobenden Applaus bei den anwesenden Mitarbeitern, denn die Beschäftigten im MAN NF Standort Nürnberg haben aus Solidarität mit den Beschäftigten in Salzgitter die Arbeit niedergelegt.

Elke Behmer, stellv. Betriebsratsvorsitzende MAN NF Salzgitter, schildert den Eindruck, den die Arbeitnehmervertreter aus den Verhandlungen mitgenommen haben: „Wer hier noch glaubt, dass MAN ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist, dem kann ich nur sagen, der täuscht sich. MAN will gar nicht ernsthaft mit uns oder der IG Metall über vernünftige Bezahlbedingungen verhandeln. MAN ist nur daran interessiert auf Biegen und Brechen die Logistik GmbH zum Laufen zu bringen, um dort freies Walten und Schalten zu haben und die Löhne kräftig zu drücken.

Der Wahlkreisabgeordnete und SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt die Belegschaft, den Betriebsrat und die IG Metall in ihrem Streit um die Einhaltung der geschlossenen Verträge. „An Verabredungen muss man sich halten, für Vertragsbruch und Billiglöhnerei ist kein Platz. Es gilt das Prinzip „Gleiches Geld für Gleiche Arbeit! Für einen anständigen Job muss man auch anständig bezahlt werden. Gabriel an die Werkleitung: „Es geht bei der Auseinandersetzung darum, was mit den Beschäftigten in den nächsten Jahren passiert, wenn es Handelsregistereintragungen gibt, die ermöglichen, dass noch mehr Teile des Werkes an die Logistik GmbH ausgelagert werden. Es geht hier um nicht einmal 2 Prozent der Beschäftigten der MAN Nutzfahrzeuge insgesamt, da kann man doch wohl anständige Arbeitsbedingungen regeln. Wer einmal solche Versprechen bricht, kann nicht darauf vertrauen, dass ihm bei der nächsten Verhandlung noch Glauben geschenkt wird.“


Andreas Blechner nahm die Situation zum Anlass, Geschäftsführung und Mitarbeitern deutlich zu machen, dass diese Art von Management innerhalb des Volkswagenkonzerns keinen Platz hätte. „Wenn sich MAN im Volkswagenkonzern gut aufgehoben fühlen will, dann haben Vertragsbrüche wie hier, sofort aufzuhören. Diese verstoßen eindeutig gegen die Sozialcharta im Konzern. Bereits bei der Entstehung des Standortvertrages in 2007 haben die Kolleginnen und Kollegen von Volkswagen die Belegschaft bei MAN NF im Streiten um einen Standorttarifvertrag unterstützt.

Aus Sicht des GBR kann es laut Willi Dienstbier nur eine Lösung geben; die heißt: keine eigenständige MAN Logistik GmbH mit Erpressungen von Beschäftigten und Dumpinglöhnen. Das Logistikzentrum darf es nur unter dem Dach der MAN Nutzfahrzeuge und mit der IG Metall als Tarifvertragspartner geben.

Horst Ludewig von der IG Metall Salzgitter-Peine forderte das Management noch einmal auf, sich endlich zusammenzuraufen und sich an die geltenden Verträge und Vereinbarungen zu halten. Das was bisher hier passiert ist, ist untragbar und birgt die Gefahr, dass auf Jahre das Arbeitsklima vergiftet wird. Dies ist ein Standortnachteil, der für keinen in Salzgitter sinnvoll ist.

Die IG Metall und der Betriebsrat haben diese Woche rechtliche Schritte eingeleitet, um zu verhindern, dass die MAN Nutzfahrzeuge AG die Ersatzteillogistik des MAN Werkes Salzgitter (PP-S) ausgliedert. Ziel des Unternehmens ist es, die Funktionen des PP-S-Bereichs auf die neu gegründete MAN Logistik GmbH zu übertragen. Das würde bedeuten, dass die Beschäftigten zukünftig zu Dumpinglöhnen außerhalb des Metall-Tarifvertrages arbeiten müssten. Darüber hinaus will die IG Metall erreichen, dass der MAN Nutzfahrzeuge AG untersagt wird, Beschäftigte der MAN-Ersatzteillogistik zu drängen, ein Arbeitsverhältnis bei der neu gegründeten MAN Logistik GmbH einzugehen.

Im Detail will MAN den kompletten Entfall der tariflichen Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eine Reduzierung des Urlaubs von bisher 30 Tagen sowie die Einführung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich durchsetzen.

 

Weitere Informationen auf den Seiten der IG Metall Salzgitter-Peine