Sicherung der Bahnindustrie in der Region ? Keinen Raum für Neonazis

Ursula Weisser, BRV Siemens TS

Rund 80 Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Vertrauensleute sowie Geschäftsführer und Sekretäre der IG Metall versammelten sich am Freitag in Wolfsburg, um über die künftige Ausrichtung der gemeinsamen Arbeit zu beraten.

 

Wolfgang Räschke, erster Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter, warnte davor, sich in den Stadt- und Gemeinderäten mit der NDP zusammenzuarbeiten, wie dies leider in Helmstedt geschehen sei: "Ein unglaublicher Vorgang. Wir müssen wachsam sein, damit es den Neonazis bis zur Landtagswahl nicht gelingt noch weiter Fuß zu fassen!" so Räschke wörtlich. Man dürfe diese Partei und ihre Anhänger, die sich eindeutig zu neonazistischen Inhalten bekennen, in keinster Weise hofieren noch ermutigen.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter aus den IG Metall Verwaltungsstellen Braunschweig, Peine, Salgitter und Wolfsburg beschlossen aus Sorge der Arbeitsplätze in der Region eine gemeinsame Erklärung gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG.

 

Hier die Erklärung im Wortlaut:

 

?Bahn muss öffentliches Eigentum bleiben. Die IG Metall in SüOstNiederSachsen lehnt eine Kapitalprivatisierung der DeutschenBahn AG - auch in Form einer Teilprivatisierung - ab. Die Deutsche Bahn AG muss als integriertes Unternehmen vollständig in öffentlichem Eigentum verbleiben. Dies ist aus wirtschafts-, verkehrs-, industrie-, umwelt- und gesellschaftspolitischen Erwägungen erforderlich,

  • um die Ziele der Bahnreform von 1994 (?Mehr Verkehr auf die Schiene? und ?Nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts?) zu erreichen;
  • um die Lösungspotentiale des Schienentransportsystems effizient zu nutzen für die Bewältigung der Herausforderungen der europäischen Integration, der logistischen Bewältigung zunehmender Handelsströme, des Klimawandels und der Ressourceneffizienz, des Umweltschutzes und der Begrenzung des Flächenverbrauchs sowie nicht zuletzt des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft durch bezahlbare Mobilität;
  • um den Beschäftigten im Bereich des Schienenverkehrs und der Bahnindustrie in der Region eine gesicherte Zukunftsperspektive zu eröffnen.

 

Die IG Metall wehrt sich dagegen, dass ein weiterer Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge für den Zugriff privater Kapitalverwertungsinteressen geöffnet wird. Die IG Metall wird sich auf europäischer Ebene für eine Intensivierung der Debatte um die Sicherung und den Ausbau öffentlicher Bereiche der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit der europäischen Integration einsetzen.?    

 

 

weitere Informationen:

 

 

Bilder von der gemeinsamen OV

 

Begrüßung durch Wolfgang Schulz (1. Bevollm. IGM WOB)

 

Schlusswort von Wolfgang Räschke (1. Bevollm. IGM SZ)

 

Statement von Ursula Weisser (Betriebsratsvorsitzende Siemens TS) auf den Internetseiten der IG Metall Vertrauensleute bei Siemens TS

 

Braunschweiger Zeitung vom 17.02.2007

 

Bahn muss öffentliches Eigentum bleiben - IG Metall zur Bahn-Privatisierung