Hartwig Erb begrüßt einstimmiges Ländervotum zum NPD-Verbot!
11.12.2012 | Die gemeinsame Haltung aller Länder zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren wurde vom Wolfsburger 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Hartwig Erb, als wichtiges Zeichen im Kampf gegen rechtes Gedankengut, Ausländerfeindlichkeit und für ein soziales und weltoffenes Land bezeichnet. „Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei und die Finanzierung von Ausländerhetze aus Mitteln der Parteienfinanzierung muss endlich ein Ende haben“, erklärte Erb.
Hartwig Erb, Klaus Schneck, Boris Pistorius, Immacolata Glosemeyer und Heiner Bartling (von links.)
Gemeinsam mit dem ehemaligen SPD-Innenminister Heiner Bartling sowie dem Innenministerkandidaten im Team von Stephan Weil, dem Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius, forderte Erb ein deutliches Signal im Kampf für ein NPD-Verbot.
„Es war längst überfällig, dass sich der niedersächsische Innenminister der gemeinsamen Haltung seiner Innenministerkollegen angeschlossen hat“, so die SPD-Landtagskandidaten Immacolata Glosemeyer und Klaus Schneck. Gleichzeitig forderten sie den Bundesinnenminister auf, dem Beispiel seiner Länderkollegen zu folgen. Einem erneuten Verbotsverfahren wird von Experten guten Erfolgsaussichten bescheinigt, weil die Gründe des gescheiterten Verfahrens aus dem Jahre 2003 nicht mehr vorliegen. „Alle V-Leute wurden als Quellen abgeschaltet“, erklärte Innenexperte Bartling.