Gegen Sparpaket und Atompolitik: Mehr als 6500 Menschen bei Demo in Salzgitter
29.09.2010 | Ungerechte Sparpakete, einseitige Belastungen der Beschäftigten bei der Gesundheit, Rente erst mit 67 und eine unverantwortliche Energiepolitik mitlängeren Laufzeiten der Atomkraftwerke - das ist die Bilanz der schwarzgelben Bundesregierung. Dagegen wurde heute in Salzgitter ein deutliches Zeichen gesetzt! Beschäftigte aus den ansässigen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzgitter sind in zwei Demonstrationszügen zur Kundgebung gekommen.
Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine, begrüßte auf dem Kundgebungsplatz am ehemalige TOR5 der SZAG alle Teilnehmenden, die heute Position gegen die falsche Sparpolitik der Bundesregierung und das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad beziehen.
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, über die Beschlüsse der Bundesregierung: „Das ist kein Sparpaket, das ist ein Paket aus Zumutungen und Gemeinheiten gegenüber Arbeitslosen und ihren Familien!“ Urban weiter: „Hier fehlt es nicht an Alternativen, hier fehlt es an Anstand und politischem Mut. Sparpaket, Rente mit 67, Gesundheitsreform und Laufzeitverlängerung, wir wollen keine Kanzlerin der Konzerne und wir wollen nicht in einer Bananenrepublik leben, in der das große Geld die Geschicke des Landes bestimmen.“
Udo Dettmann, vom Koordinierungskreis Asse II, bezeichnet die Brennelementesteuer der Regierung als scheinheilig: „Mit dieser Steuer hat der Staat ein Interesse die AKWs immer wieder länger laufen zu lassen, notfalls immer mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung, fällt die Brennelementesteuer aber weg, fällt damit auch der finanzielle Anreiz für längere Laufzeiten.“ Dettman zu Schacht Konrad: „Noch heute ist unklar was alles in Asse II liegt, trotzdem war die erste Äußerung, das alles nach Schacht Konrad gebracht werden soll. Bei der Endlagerung von Atommüll in Deutschland wird Wissen durch konservative Annahmen und Glauben ersetzt. Auf Glauben und Annahmen unserer Politiker werden wir uns nicht verlassen!“
Peter Gruber, Vertrauenskörperleiter der IG Metall bei der SZFG, machte die Situation der Beschäftigten und der Bürger in Salzgitter und Umgebung deutlich: „Die Regierung wirft uns vor, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und verdreht dabei völlig die Tatsachen, denn wir haben bereits in den letzten Jahren eine Sozialkürzung nach der anderen erlebt.“
Der Protest gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Regierung geht am 6. November auf der gemeinsamen Kundgebung in Hannover weiter. Auch dort wird die IG Metall Druck machen: Gegen soziale Kälte! Für eine gerechte Politik!