Die Region voran bringen

06.05.2003 | Anforderungen an die Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung 100 Tage nach der Wahl Presseerklärung der IG Metall in SüdOstNiedersachsen zum 2. gewerkschaftlichen Regionalforum am 6. Mai 2003 in Salzgitter

Die Zukunft des ?Projektes Region Braunschweig?

 

- Die IG Metall in SüdOstNiedersachsen steht für eine gleichgewichtige Entwicklung in der Region. ?Deshalb wollen wir dazu beitragen, dass der Schwung aus Wolfsburg sich zusammen mit Konzepten aus einem offenen regionalen Prozess und den Ideen des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) auf die ganze Region überträgt?, so Wolfgang Räschke 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter in seiner Eröffnungsrede vor rund 70 Betriebsräten, Vertrauensleuten und VertreterInnen regionaler Institutionen und Unternehmen aus Braunschweig, Peine, Salzgitter und Wolfsburg beim 2. gewerkschaftlichen Regionalforum am 6. Mai im Gewerkschaftshaus Salzgitter. Für diesen neuen regionalen Schub  hat die IG Metall zusammen mit dem DGB seit April 2002 in gezielten Gesprächen viel erreicht: Am 10. Dezember 2002 haben sich Wirtschaft, Kommunen, Landesregierung und Gewerkschaften bei einer Veranstaltung in der Öffentlichen Versicherung in Braunschweig gemeinsam zum ?Projekt Region Braunschweig? bekannt.  

 

- Das ?Projekt Region Braunschweig? ist mit  dem Regierungswechsel in Niedersachsen jedoch vorerst ins Stocken geraten. ?Wir meinen schon alleine mit Blick auf die steigenden Arbeitslosenzahlen: Die Region verträgt keinen weiteren Aufschub!?, so Ralf Krüger, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg.

 

- Für die IG Metall ist klar, dass es bei dem Ringen um die besten Ideen für die Region einer professionellen Projektorganisation bedarf und Ideen schnell auf ihre Machbarkeit durch externe Fachleute bewertet werden müssen. ?Das von McKinsey vorgelegte Konzept scheint uns ein guter Weg zu sein, um in der Region schnell zu fassbaren Ergebnissen zu kommen und sichtbar ein Zeichen gegen die gravierende Arbeitslosigkeit in der Region setzen zu können?, heißt in der gemeinsamen Erklärung der IG Metall Bevollmächtigten in SüdOstNiedersachsen anlässlich des gewerkschaftlichen Regionalforums in Salzgitter.  

 

- ?Jetzt muss die Landesregierung den Fuß von der Bremse nehmen und sich zum Engagement in der Region SON mit der Freigabe der Fördermittel und einem Neuanstoß für das ?Projekt Region Braunschweig? bekennen?, so Uwe Himmelstoß, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Peine.  

 

- CDU und SPD haben im Januar 2003 im Landtag gemeinsam den Weg für die Gründung der niedersächsischen Investitionsbank freigemacht, in der zahlreiche Instrumente der Wirtschaftsförderung endlich vereint werden sollen.             Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es im Januar 2003 nach dem entsprechenden Landtagsbeschluß: "Für die Wirtschaftsförderung dieses Landes ist heute der Beginn einer neuen Zeitrechnung. Wir bündeln und straffen mit dieser Investitionsbank unsere Förderprogramme, wir vereinfachen, beschleunigen und erhöhen die Zielgenauigkeit Und wir eröffnen gleichzeitig neue - auch neue finanzielle - Spielräume für die Wirtschaftsförderung in den neuen zentralen Bereichen Darlehen, Beteiligungen und Beratung für Unternehmen." ?Genau dieses ist wichtig für unsere regionale Initiative, damit Projekte, die aus der Diskussion entstehen, auch entsprechendes Investitionskapital und Beratung zur Verfügung haben. Völlig unverständlich ist für uns daher, dass die Gründung der niedersächsischen Investitionsbank (In-Bank) von der neuen Landesregierung gerade auf die lange Bank geschoben wird: Wir fordern von der Landesregierung 100 Tage nach ihrem Sieg bei den Landtagswahlen die In-Bank konsequent und schnell umzusetzen. Wir werden sehr genau hinsehen und die Landesregierung dabei an ihren Taten messen?, erklären Udo Klitzke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig und Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter gemeinsam für die IG Metall in SüdOstNiedersachsen.  

 

- ?Da wo es in unserer Hand liegt, haben wir vorgearbeitet

was möglich war: Bei Volkswagen steht ein Steuerkreis bereit, in dem Betriebsrat und Unternehmen regelmäßig beraten, wie VW seiner regionalen Verantwortung gerecht werden kann. Je drei Vertreterinnen und Vertreter von Betriebsrat und Unternehmen warten nur darauf, dass endlich der Startschuss für das regionale Projekt erfolgt und sie mit ihrer Arbeit in den Projektgruppen mit VertreterInnen anderer Branchen aus der Region beginnen können, um Arbeit in der Region zu sichern und die Grundlage für neue Arbeitsplätze zu schaffen?, betont Mathias Möreke, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Volkswagen in Braunschweig.