"Die Region verträgt keinen weiteren Aufschub" - Memorandum der IG Metall zum "Projekt Großraum Braunschweig"

30.01.2003 | Die Bevollmächtigten der IG Metall Verwaltungsstellen Braunschweig, Peine, Salzgitter und Wolfsburg erklären gemeinsam für die IG Metall Kooperation Südostniedersachsen.

- Das Projekt Großraum Braunschweig ver­trägt keinen weiteren Aufschub, da die Probleme in der Region ohne konzertiertes Handeln größer und nicht kleiner werden. Die monatlichen Arbeitslosenzahlen zeigen eindeutig, wie notwendig zukunftweisende Arbeitsplätze in der Region sind, um den Strukturwandel zu bewältigen.

 

- In Abstimmung mit den Akteuren der Wirtschaft, der Kommunen und der Ge­werkschaften hat die Landesregierung das Fundament für das "Projekt Großraum Braunschweig" gelegt. Jetzt geht es darum, von der Diskussion der Formen der Zusam­menarbeit zur konkreten Arbeit an neuen Arbeitsplätzen für die Region zu kommen.

 

- Die IG Metall, die zusammen mit dem DGB seit April 2002 entscheidend zum Start des Projektes Großraum Braunschweig beige­tragen hat, wird nicht akzeptieren, wenn der Impuls für die Region aufgrund von Streitigkeiten über die Zusammensetzung von Gremien verpufft und sich der Beginn der Suche nach Zukunftsbranchen und Zukunftsprojekten dadurch immer weiter verschiebt.

 

Die IG Metall sieht folgende Punkte als ent­scheidend zur zügigen Umsetzung des "Pro­jektes Großraum Braunschweig" an:

 

1. Die Diskussion darf nicht unter parteilpoli­tischen, sondern muss unter regionalpoli­tischen Gesichtspunkten geführt werden, wenn zukunftweisende Lösungen für Arbeit in der Region eine Chance haben sollen.

 

2. Der Prozess muss im Konsens stattfin­den. Keiner der beteiligten Partner darf für sich ein Mehr an Mitsprache rekla­mieren, als er den anderen zubilligt. Es kann bei diesem Projekt nicht um "Kirch­turmspolitik" gehen. Entscheidend ist eine Koalition derjenigen, die guten Willens sind für die Region eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu entwickeln.

 

3. Zweifellos bedarf es für die Steuerung des Projektes einer Lenkungsgruppe, welche die inhaltlichen Vorgaben diskutiert und die Arbeitsstruktur festlegt. Gerade für die Lenkungsgruppe ist die Entscheidungsfin­dung im Konsens entscheidend, damit die ambitionierten Ideen möglichst vieler regio­naler Akteure zur Geltung kommen können. Nur so ist ein Prozess mit der Region und nicht gegen die Region gestaltbar. In der Lenkungsgruppe müssen die Prota­gonisten für die Umsetzung des ?Projektes Großraum Braunschweig? zusammenarbei­ten.

 

Dies bedeutet Teilhabe der Wirtschaft, der Kommunen, des Landes Niedersachsen, der Gewerkschaften und der Wissenschaft.  

 

Nur wenn die Beteiligten sich als Pro­tagonisten begreifen und eigenstän­dig Netzwerke zu Zukunftsbranchen ins Leben rufen oder unterstützen, ist dem Projekt ein Erfolg gewiss.Die IG Metall wird ihre bisherigen Aktivitä­ten zur Vernetzung im Verbund mit anderen Akteuren fortsetzen (z.B. Maschinenbau, Finanzdienstleistungen, Recyclingindus­trie, Biotechnologie, Lieferantenpark).Dieser Lenkungsausschuss muss umge­hend mit seiner Arbeit beginnen, damit nicht weitere Zeit ungenutzt für die Region verstreicht.  

 

4. Die IG Metall fordert alle Entscheidungs­träger und Entscheidungsträgerinnen der Region auf, schnellstmöglich mit der Arbeit im "Projekt Großraum Braunschweig" zu beginnen, damit die Sicherung von Arbeit und Lebensqualität in der Region nicht wei­ter auf die lange Bank geschoben wird.  

 

5. Die IG Metall und die betrieblichen Arbeit­nehmervertreter werden diesen Prozess nach Kräften unterstützen und mit eigenem Personal zum Erfolg verhelfen.  

 

Wir setzen auf den Gestaltungs- und Hand­lungswillen der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Region.  

 

Braunschweig, 30. Januar 2003  

Udo Klitzke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Braunschweig

Uwe Himmelstoß, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Peine

Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter

Wolfgang Schulz, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg